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Donnerstag, 21. Januar 2010

CDU: Falscher Weg

Als falschen Weg bezeichnen CDU-Fraktionsvorsitzender Rainer Lux (MdL) und Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner die geplanten Einnahmeerhöhungen von Oberbürgermeister Peter Clausen.

Gerade die Erhöhung der Grundsteuer trifft alle, Familien mit Kindern, Alleinerziehende aber auch Unternehmen. Nach Auffassung von Rainer Lux und Detlef Werner kann solange nicht über Steuererhöhungen diskutiert werden, solange nicht ernsthaft die Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft sind. "Erst soll der Oberbürgermeister mit seiner Ampel mal zeigen, dass man auch sparen will, bevor man dem Bürger ans Portemonnaie geht," macht CDU-Fraktionschef Rainer Lux die Haltung der CDU deutlich. "Mit dem Konjunkturpaket 2 und dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz setzt der Bund auf Investitionen und Konsum, um der Wirtschafts- und Finanzkrise entgegenzuwirken. Da ist es der falsche Weg, durch Steuererhöhungen in der Stadt dann den Bürgerinnen und Bürgern wieder das Geld aus der Tasche zu ziehen und die Gelder dem Konsum zu entziehen." Richtiger wäre es, nach Meinung von Rainer Lux und Detlef Werner, erstmal die der Stadtverwaltung vorliegenden Einsparvorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zu prüfen und anzupacken. Richtiger wäre es auch darüberhinaus, über Einsparungen bei weiteren freiwilligen Leistungen nachzudenken. Das wäre richtiger, als den Bürger zur Kasse zu bitten.


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