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Mittwoch, 16. März 2016

Haushalt 2016 - noch ohne Mehrheit

Patt im Finanzausschuss: Paprika-Bündnis ist beim städtischen Etat im Rat auf die Stimme des Oberbürgermeisters angewiesen. Defizit sinkt.

Bielefeld. Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) muss den Haushalt 2016 retten. Denn die Satzung fiel im Finanzausschuss durch. Das Paprika-Bündnis aus SPD, Grünen, Bürgernähe und Piraten hat dort keine Mehrheit. Bei Patt blockieren CDU, BfB, FDP und Linke den Etat. Der Stadtrat hat aber das letzte Wort - und da dürfte Clausens Stimme den Ausschlag geben.

Der Bielefelder Haushalt hat die Milliardengrenze bereits geknackt. Die Erträge und Aufwendungen steigen weiter, sieht der Plan vor. Joachim Berens, Leiter des Amtes für Finanzen und Beteiligungen, geht aber davon aus, dass das Defizit sinkt - auf 61,7 Millionen Euro. Ein wichtiger Punkt dabei sind Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von zehn auf 195 Millionen Euro.

Mit dem Zuwachs bei der Gewerbesteuer rechnet die Kämmerei auch in den Folgejahren. In denen, so die Pronose, geht das Defizit Jahr für Jahr zurück - bis 2022 sogar ein kleines Plus in der Planung auftaucht. Daran, dass das ehrgeizige Ziel erreicht wird, gibt es aber Zweifel. Detlef Werner (CDU) hält die Gewerbesteuerprognose für zu optimistisch. Berens räumt zwar die Gefahr von Schwankungen ein, hält die Planung aber für "eher konservativ".

Streitpunkt bleibt der Gewerbesteuer-Hebesatz. Die Linke forderte erneut ihn um zehn Punkte auf 490 Punkte zu erhöhen. Das bringe vier Millionen Euro mehr ein, die den Unternehmen nicht wirklich weh täten, der Stadt aber helfen, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Alle anderen Parteien lehnen das ab, weil sie es für wirtschaftsschädlich halten. Das Paprika-Bündnis hält aber an den umstrittenen Erhöhungen von Grund-, Hunde- und Vergnügenssteuer fest, um den Etat zu sanieren.

Die CDU scheiterte mit Anträgen, die Leistungsverträge mit sozialen Trägern von einem externen Gutachter erneut auf den Prüfstand stellen zu lassen sowie das Amt für Integrierte Sozialplanung und Prävention aufzulösen. Die Linke fand keine Mehrheit für den Erhalt von Intensivhorten für benachteiligte Kinder sowie Stellen in Stadtbibliothek, Musik- und Kunstschule. Klaus Rees (Grüne): "Wir kommen um Standardabsenkungen nicht herum und müssen sie den Leuten zumuten." Dies sei aber vertretbar.

Die Finanzpolitiker lehnten auch ab Stellen, die der Jugendhilfeausschuss in Familienbüros oder Kitas retten wollte, zu erhalten. Der Ansatz für Kindergärten liegt bei über 94 Millionen Euro.

Im Stellenplan sieht die Stadt trotz des Mehraufwands für Flüchtlinge eine Verringerung vor: um 14,5 auf 4.770,6 Stellen. Die Zahl der Beamten nimmt um zehn zu. Bei den Eigenbetrieben Informatik, Immobilienservice, Umwelt, Bühnen und Orchester bleibt die Stellenzahl mit 1.709 konstant. Sieben Stellen mehr sind bei der Zentralen Ausländerbehörde angesetzt.

Quelle: Neue-Westfälische, 16.03.2016


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