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Dienstag, 16. Dezember 2014

»Wir bringen uns ein«

CDU-Ratsfraktionschef Ralf Nettelstroth kündigt konkrete Vorschläge zur Etatsanierung an

Zurzeit gibt es nichts zu verteilen, signalisiert CDU-Ratsfraktionschef Ralf Nettelstroth. Dass sich seine Fraktion der Etatdebatte verweigere, weist er zurück. Die Union sei zu einer Großen Koalition bereit gewesen, "aber die SPD wolle uns nicht".

Bielefeld(WB). »Wir sind nicht die Verweigerer«, wehrt sich CDU-Ratsfraktionschef Ralf Nettelstroth gegen den Vorwurf, sich mit dem Ausstieg aus der Rathaus-Plattform auch vor der Etatverantwortung zu drücken. Nettelstroth kündigt konstruktive Vorschläge seiner Fraktion zur Haushaltsverbesserung an.

Von MichaelSchläger

Warum die CDU ausgestiegen ist

»Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt«, sagt Nettelstroth. Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) habe ein Konzept vorgelegt, an dessen Anfang Steuererhöhungen stünden, nicht aber Kürzungen auf der Ausgabenseite. Die vom OB angepeilte Grundsteuererhöhung ab 2018, für die schon jetzt ein Vorratsbeschluss gefasst werden solle, dürfe aber kein Selbstzweck sein. Das von Clausen vorgestellte Einsparkonzept innerhalb der Verwaltung, das ein Volumen von acht Millionen haben soll, sei bisher viel zu vage.

Wie es besser laufen würde

»Wir sollten alles auf Null setzen, überlegen, was die Stadt tatsächlich braucht und wie man es umsetzen könnte«, sagt Nettelstroth. »Das ist ein unangenehmer und arbeitsaufwendiger Prozess.« Dazu gehöre auch, dass man mit den Bürgern über unangenehme Wahrheiten reden müsse. Jeder Bereich könne betroffen sein. Von den Leistungsverträgen mit den Sozialverbänden bis zum Theater.

Was optimiert werden kann

Nettelstroth nennt ein Beispiel aus dem Bereich des Immobilienservicebetriebs. Viele Nutzer städtischer Immobilien zahlten »Sozialmieten«. Die Bürgerwache am Siegfriedplatz etwa werde weit unter Marktpreisen angeboten. Die Mitarbeiter des Gemeindeprüfungsamts seien gerade im Rathaus unterwegs gewesen auf der Suche nach Optimierungsmöglichkeiten. »Da kann es darum gehen, Arbeitsabläufe zu straffen.« Im aufwendigen Sozialbereich könne vorausschauender gearbeitet werden. Wenn rechtzeitig geholfen werde, könne bei Jugendlichen etwa auf eine teure Unterbringung in Heimen oder Wohngruppen verzichtet werden. Schon dadurch werde pro Fall ein fünfstelliger Betrag im Jahr gespart.

Was die CDU einbringen will

»Wir werden im kommenden Jahr konkrete Vorstöße im Bereich Gewerbeflächen machen«, kündigt Nettelstroth an. Ebenfalls im Schulbereich möchte die Union gestaltend einwirken. »Wir wollen auch Diskussionen wieder anstoßen«, sagt er. Dazu könne gehören, das Thema Strothbachwald wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Wenn dem dort ansässigen Logistikunternehmen die gewünschte Fläche zur Verfügung gestellt werde, flösse nicht nur ein siebenstelliger Betrag in die Stadtkasse. »Die Firma müsste auch höhere Grundsteuern bezahlen.«

Warum der Untersee ein Streitthema ist

»Uns ist klar, dass Planungen für einen Untersee nicht in dieser Wahlperiode aufgenommen würden«, meint Nettelstroth. »Aber die Option möchten wir erhalten.« Vor allem den Grünen aber sei der See ein Dorn im Auge. Für ihn sei es kein Zufall gewesen, dass rot-rot-grüne Mehrheiten in den Bezirksvertretungen Schildesche und Heepen das Thema Naturschutz in der Johannisbachaue aufgebracht hätten. »Hier sollte etwas möglichst schnell durchgesetzt werden.« Die CDU hätte das Thema bei Koalitionsverhandlungen einfach ausgeklammert.

Wieso es mit der Großen Koalition nicht klappt

Hier sieht Nettelstroth die SPD in der Verantwortung. »Uns ist bedeutet worden: Wir wollen Euch nicht«, sagt er über die Gespräche mit den Sozialdemokraten. Dann sei die Einladung zu den Plattform-Gesprächen gekommen. »Da hieß es: Wir wollen euch doch, aber zu unseren Bedingungen.« Auf der Ebene der SPD-Fraktion habe es Ansätze für eine Zusammenarbeit gegeben. Mit ihrem Mitgliederbeschluss habe sich die SPD dann aber eindeutig in Richtung Plattform positioniert. Außerdem hätten die Sozialdemokraten gleich eine Reihe von Bereichen ausgeschlossen. Zum Beispiel seien für sie Privatisierungen oder Teilprivatisierungen tabu. Auch an Leistungsverträgen solle nicht gerüttelt werden.

Wenn die Plattform doch scheitert

Sollte die Plattform, der jetzt noch SPD, Grüne, Bürgergemeinschaft, Linke, Piraten und Bürgernähe angehören, doch scheitern, will sich die CDU neuerlichen Gesprächen nicht verweigern. Die Herausforderungen an die Stadt seien aber so komplex, dass eine feste Verbindung erforderlich sei.

Quelle: Westfalen-Blatt, 16.12.2014


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