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Montag, 29. Januar 2018

Unzureichende Ansätze in der Ordnungspolitik

CDU bleibt skeptisch beim Thema Sicherheit

Die Anwohner haben nach jahrelanger Tatenlosigkeit der Verwaltung und der Paprikakoalition ein Anrecht auf Verbesserung (Foto: CDU)

Aus Sicht der CDU Brackwede ist das neue Konzept zur ordnungsbehördlichen Präsenz in den Stadtbezirken nur ein Bonbon für die Bezirkspolitik, um das von der Bezirksvertretung Brackwede beschlossene Alkoholverbot für den Treppenplatz nicht umsetzen zu müssen. Carsten Krumhöfner, Fraktionssprecher der CDU Brackwede: „Das Dezernat der grünen Ordnungsdezernentin Ritschel will einfach dieses Alkoholverbot nicht!“

Ob die 5 Mehrstellen für die gesamte Stadt nun zu einer ausreichenden Präsenz führen, um die Alkoholexzesse, Pöbeleien und das wilde Urinieren in den betroffenen Bezirken, insbesondere am Treppenplatz, zu verhindern, müsse erst abgewartet werden.

Treppenplatz: Desolate Situation

Krumhöfner weiter: „Ziel ist für uns eine Verbesserung der Situation und eine Lösung des Problems am Treppenplatz. Die Anwohner haben nach jahrelanger Tatenlosigkeit der Fachverwaltung und der Paprikakoalition ein Anrecht auf Verbesserung der desolaten Situation und ein Mehr an Lebensqualität.“

Die CDU werde die Situation kritisch begleiten und die Verwaltung, insbesondere Dezernentin Ritschel, nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

Vincenzo Copertino, CDU Mitglied des Finanz- und Personalausschusses: „Es mutet verwunderlich an, dass nunmehr nach einstimmigen Beschlüssen der BZV Brackwede die grüne Ordnungsdezernentin fünf zusätzliche Stellen schafft."

CDU forderte immer mehr Personal - Paprika lehnte ab

Ratsmitglied Copertino verweißt auf frühere CDU-Forderungen: "Genau dieses Mehrpersonal für die Stadtwache zur Sicherung der Stadtbezirke, insbesondere des Treppenplatzes, sei schon von der Bielefelder CDU in den letzten beiden Jahren anlässlich der Haushaltsplanberatungen angeregt und beantragt worden. Die Paprikakoalition und die Verwaltung hätten dies aber kategorisch abgelehnt. Vielmehr habe die Verwaltung und die Paprikakoalition die desolaten Zustände und die Sorgen der Anwohner nicht ernst genommen."

Einstimmige Beschlüsse müssen umgesetzt werden

Copertino weiter: „Dass das Alkoholverbot nicht umgesetzt werden soll, ist absolut unverständlich und nicht hinzunehmen! Andere Städte, wie Herford, setzen ein Alkoholverbot durch!“  Die Verwaltung in Bielefeld müsse allmählich lernen, einstimmige Beschlüsse umzusetzen und nicht nach Gründen zu suchen, wie man diese verhindern könne.


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