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Montag, 15. Januar 2018

Forderung von Nürnberger „frech“

CDU: Rot-Grün hat Kita-Finanzierung verschlafen, jetzt will Dezernent Tempo

Brinkmann: "Paprika-Bündnis und der zuständigen Dezernenten schwiegen all die Jahre in Sachen Reform"

Als „schlicht und einfach frech“ bezeichnet  die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Petra Brinkmann, die Forderung von Sozialdezernent Ingo Nürnberger nach mehr Dynamik bei der angekündigten Reform der Kindertagesstätten-Finanzierung: „Jahrelang  hat die rot-grüne Landesregierung das Projekt  verschlafen. CDU und FDP haben hingegen schon kurz nach Übernahme der Regierung in Düsseldorf mit einem 500-Millionen-Euro schweren Rettungspaket für Entlastung der Träger gesorgt."

11 Millionen Euro vom Land NRW

Petra Brinkmann weiter: „Elf Millionen fließen davon nach Bielefeld, die schon bis zum Kindergartenjahr 2018/2019 eine deutliche Entlastung bringen. Während die Paprika-Koalition und die Verwaltung die rot-grünen Versäumnisse klaglos hingenommen haben, stellt sich der Sozialdezernent Arm in Arm mit dem Oberbürgermeister jetzt hin und fordert Tempo.“

All die Jahre habe man vom Paprika-Bündnis und dem zuständigen Rathaus-Dezernenten nichts in Sachen Reform gehört, erinnert die Kommunalpolitikerin: „Und jetzt soll es plötzlich ganz schnell gehen.“ Es sei jedoch falsch, die Dinge übers Knie zu brechen: „Wichtig ist es, das Gesetz in Ruhe zu erarbeiten und eine solide Basis zu schaffen, die auch auf Dauer hält.

„Überrascht“ ist der CDU-Jugendpolitiker André Langeworth davon, dass Nürnberger zudem die Flexibilisierung der Kita-Öffnungszeiten verlangt: „Das ist eine alte Forderung der Bielefelder CDU. Paprika hat bislang aber keinen Finger dafür gerührt.“

Dezernent im Wahlkampfmodus?

Man könne den Eindruck gewinnen, dass der Dezernent schon „Wahlkampf in eigener Sache“ mache, meint Langeworth. Die Spatzen pfiffen es doch von den  Dächern, dass Nürnberger gern OB-Kandidat werden wolle, falls Pit Clausen bei der nächsten Oberbürgermeisterwahl nicht mehr antrete: „Offenbar ist Herr Nürnberger schon mehr Politiker als Verwaltungsmann.“


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