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Sonntag, 3. Dezember 2017

„Ein solches Ausmaß an Manipulation noch nie gesehen“

CDU: Jahnplatz-Pläne aussetzen, bis belastbare Daten vorliegen

Passivsammler lieferte keine fachlich korrekten Werte: Am Messstandort halten Busse. Die Abgase werden direkt in den in einem Baum befestigen Passivsammler geblasen. (Foto: Lange)

Die CDU-Ratsfraktion fordert die Verwaltung auf, die Pläne zur Reduzierung der Fahrspuren auf dem Jahnplatz auszusetzen, bis verlässliche Daten der neuen Messstation vorliegen. Fraktionschef Ralf Nettelstroth: „Das Einschreiten des Landesumweltamtes und zwei neue Gutachten der Handelsverbände zeigen eindeutig, dass es unverantwortlich wäre, die bisherigen Messungen an der Bushaltestelle auf der Herforder Straße als Grundlage für eine radikale Veränderung der Verkehrsführung auf dem Jahnplatz zu nehmen.“

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok erhebt in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen die Verwaltung: „Ein solches Ausmaß an Manipulation habe ich noch nie gesehen. Das ist Betrug an der Bielefelder Bevölkerung.“

Messungen vom Handelsverband sind deutlich niedriger und entsprechen den Gesetzen

Um die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxyden zu ermitteln, die hauptsächlich von Dieselfahrzeugen ausgestoßen werden, waren ein Jahr Daten erhoben worden. Als Standort für einen so genannte „Passivsammler“ hatten das Landesumweltamt (LANUV) und die Stadtverwaltung einen Baum an der Bushaltestelle auf der Herforder Straße zwischen Jahnplatz und Friedrich-Ebert-Straße ausgewählt.

Dabei waren im Jahresmittel 49 Mikrogramm Stickstoffdioxid je Kubikmeter Luft gemessen worden. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. Messungen an drei Standorten direkt auf dem Jahnplatz, die vom Handelsverband und der Industrie- und Handelskammer in Auftrag gegeben worden waren, kamen auf Luftbelastungen unterhalb der Grenzwerte.

Grüne, SPD, Piraten wollen Jahnplatz (Teil-)Sperren und weniger Spuren

Angeführt von den Grünen, ließ sich die  Paprika-Koalition im Bielefelder Rat davon nicht beeindrucken. Das Bündnis zog die zusätzlichen Messungen in Zweifel und setzte starrsinnig die Pläne fort, schon im Frühjahr 2018 die Fahrspuren auf dem Jahnplatz auf je eine pro Fahrtrichtung zu reduzieren. Massive Kritik der CDU an dieser Haltung  ließ Paprika kalt von sich abperlen.

Nun hat sich die Situation grundlegend geändert: Dem LANUV selbst kamen Zweifel an der Messstation unmittelbar an der Bushaltestelle und ordnete an, ab Januar 2018 einen festen Messcontainer auf dem Jahnplatz aufzustellen, der wesentlich präzisere Daten liefert als ein Passivsammler.

Neue Messtechnik im neuen Jahr

Zwei von der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und dem Handelsverband in Auftrag gegebene Gutachten kamen zu dem Ergebnis, dass der an der Haltestelle ermittelte Wert nicht repräsentativ für den Bereich Herforder Straße zwischen Jahnplatz und Friedrich-Ebert-Straße ist.

Der geplante Verkehrsversuch der Stadt Bielefeld steht nach Darlegung der Gutachter rechtlich auf wackeligen Beinen. Zudem widerspreche die geplante Verkehrsverdrängung auch den Erfahrungen in anderen Städten, wo Stausituationen und Stopp-and–Go zu einer höheren Schadstoffbelastung geführt hätten.

Gutachten bestätigt rechtliche Bedenken

Auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf habe klargestellt, dass durch Verkehrsverdrängungen die Emissionswerte nicht an anderer Stelle zu Grenzwertüberschreitungen führen dürfen. „Insofern ist die Politik aufgerufen, den geplanten Verkehrsversuch in Bielefeld abzusagen“, fordern die Wirtschaftsverbände gemeinsam.

Die CDU sieht sich durch die Entwicklung in ihrer Auffassung bestätigt. Fraktionschef Ralf Nettelstroth: „Wir haben die bisherigen Messungen immer hinterfragt und werten das Verhalten der Verwaltung zumindest als fahrlässig.“ Europaparlamentarier Elmar Brok wirft der Verwaltung, insbesondere dem Umweltamt, sogar „Manipulation“ vor.

„Am Messstandort halten Busse, deren Auspuffrohre sich oben befinden. Die Abgase werden direkt in den an dieser Stelle in einem Baum befestigen Passivsammler geblasen. So werden die ermittelten Werte manipuliert.“ Wenn sich die Verwaltung bei der Wahl des Standortes auf EU-Richtlinien berufe, sei das unlauter: „Hier wird eine Falschauslegung von EU-Recht als Legitimation für eine einseitige Städteplanung genutzt, und das geht nicht.“

Brok: EU-Recht wird falsch ausgelegt

Scharf attackiert Brok die Paprika-Koalition aus SPD, Grünen, Piraten und Bürgernähe: „Man wollte genau das Ergebnis zu erzielen, dass der eigenen, autofeindlichen Ideologie zupass kommt. Damit werden die Bürger bewusst hinters Licht geführt. Und das ist in meinen Augen Betrug.“

Holger Nolte, CDU-Sprecher für Stadtentwicklung, verweist darauf, dass die CDU sich immer wieder gegen die Paprika-Pläne gewandt habe: „Die Koalition hat unser Anträge aber stets abgeschmettert. Was Paprika will, ist für die Bürger unzumutbar. Bei einer Verringerung der Fahrspuren kommt es automatisch zu Dauerstaus, die die Schadstoffbelastung erhöht. Das wollen wir verhindern.“ Zudem solle die Ratsmehrheit „endlich aufhören mit der Legende, die CDU nehme der Gesundheitsschutz nicht ernst.“

CDU fordert innovative Lösungen, statt Fahrverbote

Nolte: „Wir wollen aber verlässliche und belastbare Daten“ Auf deren Basis könne man dann debattieren: „Wir setzen auf innovative Lösungen – Grüne Welle, Innovative Pflastersteine, City Trees, um nur drei Beispiele zu nennen.  Die CDU ist fest davon überzeugt, dass die Schadstoffbelastungen auch ohne Fahrverbote unterhalb der Grenzwerte liegen wird.“

CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth fordert SPD, Grüne, Piraten und Bürgernähe auf, endlich die Fakten zu akzeptieren und dem CDU-Antrag zuzustimmen, alle Jahnplatz-Planungen auszusetzen, bis neue, belastbare Messdaten vorliegen: „Wir behalten uns aber auf jeden Fall rechtliche Schritte vor, falls die Paprika-Koalition aufgrund falscher Daten das Verfahren weiter vorantreibt.“


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